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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Öffnungszeiten um 90,5 Stunden reduziert

Rotgrüne Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab, aber alle Bürgerberatungen bleiben

Bielefeld(WB). Der Rat hat gestern Abend den Einwohnerantrag zum Erhalt aller Bürgerberatungen abgelehnt. Dennoch bleiben alle Filialen geöffnet – wenn auch mit deutlich reduzierten Zeiten.

Die Linke hatte den Einwohnerantrag initiiert, 12 052 Unterschriften für den Status Quo gesammelt, 8000 wären das Minimum gewesen. Die Zulässigkeit wurde vom Rechtsamt bestätigt, das Bürgeramt überprüfte die Gültigkeit der Unterschriften (das WESTFALEN-BLATT berichtete). SPD und Grüne sagten aber nein. Weil sich die FDP enthielt, kamen Linke in seltener Koalition mit CDU, Piraten, Bürgernähe und UBF (Alexander von Spiegel) nur auf 30 Stimmen.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Pit Clausen bleiben die Bürgerberatungen dennoch erhalten – es wird ab 1. Januar 2016 aber insgesamt 90,5 weniger Öffnungsstunden geben. Das monierte Gerhard Henrichsmeier (CDU). In seinem Stadtbezirk Stieghorst würden die Öffnungszeiten der Bürgerberatung Hillegossen von 24 auf sechs Stunden reduziert. Henrichsmeier: »Einsparungen müssen sein, aber gerecht verteilt werden.« Es gehe nicht an, dass in Zukunft eine Mitarbeiterin mit einer Teilzeitstelle (0,8) 10 000 Fälle pro Jahr bearbeiten müsse, ein Mitarbeiter in der zentralen Bürgerberatung »nur« 6400.

Für die Linke erläuterte Onur Ocak, ehemaliges Ratsmitglied, den Einwohnerantrag. Er rechnete vor, dass die 175 000 Euro, die durch die Reduzierung der Öffnungszeiten eingespart würden, nur zwei Promille des Haushaltsdefizites der Stadt deckten. Er warf SPD und Grünen vor, »für eine Handvoll Euro den Wählerauftrag über Bord zu werfen«, sprach von der »Rückgratlosigkeit der Ratsmehrheit« und vermutet beim OB »Salamitaktik«: »Sie machen die Öffnungszeiten erst so unattraktiv, dass niemand mehr kommt und schließen dann die Filialen, weil niemand mehr kommt.« Dorothea Becker (BfB) sagte, es sei der »falsche Ansatz, den Dienst am Bürger einzuschränken« und forderte ebenso wie Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), stattdessen die Zahl der Bezirksvertretungen zu reduzieren. Mehrfach vorgeschlagen wurde, die Öffnungszeiten auch in den kleinen Bürgerberatungen wenigstens so zu legen, dass sie auch für Berufstätige erreichbar seien.

Michael Gugat (Piraten) hält Spätöffnungszeiten für sinnvoll. Und: Weitgehend einig war man sich darin, neue Onlineangebote einzuführen, Selbstbedienungsterminals aufzustellen, wenn die Bürgerberatung nach ihrer Renovierung wieder ins Neue Rathaus zieht (erstes Quartal 2017). Versprochen wird, zumindest dort dann vorab Termine vereinbaren zu können, um Wartezeiten zu verkürzen. Der Seniorenrat hatte am Mittwoch einstimmig den Beschluss gefasst, an den OB zu appellieren, alle Bürgerberatungen zu erhalten und sowohl vormittags wie nachmittags Öffnungszeiten anzubieten.

 

Quelle: Westfalen-Blatt, 11.12.2015


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