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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Einwohnerantrag fehlt im Rat eine Stimme

Bürgerberatungen: Paprika-Koaliton folgt Oberbürgermeister bei kürzeren Öffnungszeiten


Bielefeld (aut). 12.052 Stimmen sammelten die Initiatoren für den Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen. Der Rat bestätigte gestern Abend einstimmig die Zulässigkeit. Doch inhaltlich angeschlossen hat er sich dem Antrag nicht. Mit einer Stimme Mehrheit lehnte das Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten die Forderungen ab. Der Oberbürgermeister kann jetzt seinen Einsparvorschlag umsetzen.

Ursprünglich schlug er vor, die kleineren Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zu schließen. Nach ersten Protesten und einer genaueren Analyse bot er als Kompromiss, die Standorte zu erhalten, die Öffnungszeiten aber deutlich zu kürzen. Auch dagegen regte sich vor Ort und in den Bezirksvertretungen Widerstand.

Die Linke sammelte für einen Einwohnerantrag erfolgreich Unterschriften. Der Rat gewährte deshalb auch Onur Ocak, Mitinitiator und früher Ratsmitglied der Linken, das Rederecht. Und dabei ging er mit der politischen Mehrheit und dem OB hart ins Gericht: "Lassen Sie sich nicht von der schwarzen Null blenden." Die Bürger hätten mit ihren Unterschriften gezeigt, dass sie die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in den Bezirken nicht zerstören lassen wollten. Den Paprika-Partnern warf er vor, früher selbst für die Beratungen geworben zu haben und sie jetzt aus "Regierungsgeilheit" zu schwächen. Ocak: "Sie sollten lieber den Protest ernstnehmen und die Beratungen auf- statt abwerten."

Das Mehrheitsbündnis wehrte sich. Marcus Lufen (SPD) warf den Linken vor, sich nach Pipi Langstrumpf die Welt zu malen, wie sie ihnen gefalle. Die Politik müsse aber verantwortlich sparen. Inhaltlich folge der Rat dem Einwohnerantrag. Denn alle Standorte blieben erhalten und die Öffnungszeiten seien noch so, dass sich keine lange Schlangen bilden. Das Nutzerverhalten ändere sich, deshalb sollte Onlineangebote und Selbstbedienungsterminals verstärkt werden. Da habe Bielefeld Nachholbedarf. Pirat Michael Gugat empfahl die Banken als Vorbild.

Einen ganz anderen Ansatz forderten BfB und FDP, die sich zwar für den Erhalt der Bürgerberatungen aussprechen, aber andere Einsparungen in den Bezirken forderten. Jasmin Wahl-Schwentker schlug vor, die Zahl der Stadtbezirke und damit der Bezirksvertretungen auf vier zu reduzieren. Das würde mehr Geld sparen und durch mehr Kompetenz dort die Demokratie stärken. Je Bezirk würde auch eine Bürgerberatung reichen, die längere Öffnungszeiten haben könnte.

 

Quelle: Neue-Westfälische, 11.12.2015


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